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Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung

FORMAT: PDF EPUB MOBI
VERÖFFENTLICHUNGSDATUM: 21.08.2019
GRÖSSE PRO DATEI: 8,65
ISBN: 3829314701
SPRACHE: Deutsch
AUTOR: Christian Klicki
PREIS: KOSTENLOS

Das beste Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung pdf finden Sie hier

Beschreibung:

Klappentext zu „Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung “Die Kommunen bewerben sich um staatliche Fördermittel, mit dem Ziel die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen. Bei der Verteilung von staatlichen Zuschüssen kämpfen vor allem Städte und Gemeinden mit "harten Bandagen", um gegenüber dem Landesgesetzgeber die besten Projektideen einzureichen und Nachbarkommunen auszustechen. Geht eine Kommune leer aus, fühlt sie sich oft ungleich behandelt. In juristischer Hinsicht wird dabei eine Verletzung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung gerügt.Seinen Hauptanwendungsfall hat das Gebot bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Es kam insbesondere bei der Ausgestaltung von Abundanzumlagen, wie dem nordrhein-westfälische "Kommunal-Soli", zur Geltung. Mit Hilfe des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots wurde auch der Zensus 2011 sowie sog. "Hochzeitsprimären", die Anreize für die freiwillige Fusionen von mehreren Kommunen setzen, beanstandet.Erstmals tauchte der Rechtsgrundsatz im Jahr 1993 in der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes auf. Mittlerweile war das Gebot Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie zahlreicher Landesverfassungs- und Verwaltungsgerichte. Dennoch gibt es viele Unklarheiten bei der Anwendung und der Reichweite des Rechtsgrundsatzes. Erstaunlicherweise fehlt eine systematische Aufarbeitung des Gleichbehandlungsgebots in der Literatur, sodass mit dieser monografischen Untersuchung diese Lücke geschlossen werden soll.Es wird eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung und Literatur zum Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung vorgenommen. Es wird untersucht, ob nur Gemeinden und Gemeindeverbände oder auch andere kommunale Institutionen, wie zum Beispiel Zweckverbände, eine Verletzung des kommunalen Gleichbehandlungsgrundsatzes rügen können. Dabei wird die Frage beantwortet, ob das interkommunale Gleichbehandlungsgebot nur im Verhältnis zwischen dem Staat und den Kommunen gilt, oder auch im Verhältnis mehrerer Kommunen zur... mehr Anwendung kommt. Aus Sicht der Kommunen ist es wichtig, Kenntnis darüber zu haben, in welchen Fällen eine Ungleichbehandlung vorliegt und welche Rechtsschutzmöglichkeiten vorhanden sind. In diesem Zusammenhang behandelt die Untersuchung die Fragestellung, ob Gemeinde und Gemeindeverbände mit Hilfe des Gebots konkret bezifferbare Ansprüche geltend machen können.Der Themenkomplex "Gleichbehandlung der Kommunen" wird das erste Mal in Form einer Dissertation behandelt. Aus diesem Grund richtet sich das Werk an Rechtsschaffende und Rechtsanwender aus der kommunalen Praxis. Es kann sowohl den Mitarbeitern in den Kommunalministerien und den Kommunalverwaltungen als auch Rechtsanwälten, kommunalen Fachverbänden und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zur Lektüre empfohlen werden.Christian Klicki hat Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln studiert. Seine Promotion absolvierte er an der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf. Zurzeit ist er Rechtsreferendar am Landgericht Wuppertal. Die kommunale Praxis kennt er durch seine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wermelskirchen.... weniger

...em ... d) Der Grundsatz der Sachgerechtigkeit und das ihm entsprechende Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung seien ebenfalls nicht verletzt ... Handbuch Interkommunale Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen Buch ... . Dem Finanz-ausgleichsgesetzgeber stehe eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die ge-meindlichen Belastungen zu, die ihn zur sach- und zeitnahen Typisierung berech-tige. Hierbei habe er ... form der interkommunalen Zusammenarbeit deutliche Vorteile zu. So ist gerade in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten die interkommunale Zusammenarbeit unerlässlich, wenn auch hier w ... Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung von Christian Klicki ... ... . So ist gerade in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten die interkommunale Zusammenarbeit unerlässlich, wenn auch hier weiterhin eine bürgernahe Verwaltung und dem Gebot der Gleich- Ob der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Unternehmen mit mehreren Betrieben über den einzelnen Betrieb hinaus auch unternehmensweit gilt, ist umstritten. Die Rechtsprechung erkennt zumindest in bes. Fällen eine unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes an (vgl. BAG, 3.12.2008, AZ 5 AZR 74/08). Gebot der Gleichbehandlung für öffentliche und private Unternehmer, die zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, vor allem hinsichtlich der Umsatzbesteuerung als verletzt an, und fordern Korrekturen.4 Steuerexperten wie der Landshuter Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas III. Das Gebot der Gleichstellung unehelicher Kinder, Art. 6 Abs. 5 GG - Auftrag an den Gesetzgeber zur Gleichstellung und Förderung, auch bei faktischen Nachteilen - Grundrecht i.S. eines Abwehrrechts gegen staatliche Benachteiligung als „unehelich" Geborener IV. Staatsbürgerliche Gleichheit, Zugang zu öffentlichen Ämtern als Problem interkommunaler Gleichbehandlung Verfassungsrechtliche Ausgleichs-und Abwehransprüche großer Städte gegen die Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl nach der Methode des registergestützten Zensus Von Mario Martini Mit einem Abdruck des Zensusgesetzes 2011, der Stichprobenverordnung und des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 menarbeiten wollen. Der Kreis Lippe eröffnet dafür das Angebot der sog. „Interkommunalen Rechtsagentur Lippe". Das krz hat die Möglichkeit, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. (2) Die Übernahme von Aufgaben im kommunalen Rechts-wesen durch den Kreis Lippe erfolgt in jedem Einzelfall durch einen konkreten Auftrag des krz (Mandat). Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Hierzu fehlten dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz und die materiell-rechtliche Befugnis. Ferner verstoße die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Solidaritätsumlage gegen das Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot, das Übermaßverbot und das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung. Klappentext zu „Handbuch Interkommunale Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen " Die prekäre Finanzlage zwingt die Städte und Gemeinden bei allen Leistungen und Aufgaben zu überprüfen, ob sich diese im Verbund mit anderen Kommunen rationeller, kostengünstiger oder gar besser realisieren lassen. Interkommunale Zusammenarbeit ist eine wichtige Handlungsalternative für Städte, Gemeinden und Kreise. Die Nutzung von Synergieeffekten ohne die eigene Identität zu verlieren, ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und verantwortungsbewussten Umgangs mit personellen und finanziellen Ressourcen. Es gibt viele gute Gründe, gemeinsam und ... Im Aktienrecht bedeutet Gleichbehandlung in der Regel relative Gleichbehandlung, Differenzierungen unter den Aktionären sind durchaus üblich, indessen sollen sie nach dem gleichen Massstab erfolgen. Hervorzuheben sind folgende Punkte: Many translated example sentences containing "Gebot der Gleichbehandlung" - English-German dictionary and search engine for English translations. Gebot der Gleich...