Die beste kostenlose Online Bibliothek

Die Vertragsstrafe und ihre Grenzen.

FORMAT: PDF EPUB MOBI
VERÖFFENTLICHUNGSDATUM: 13.05.2019
GRÖSSE PRO DATEI: 8,39
ISBN: 3428155734
SPRACHE: Deutsch
AUTOR: Uwe Brendler
PREIS: KOSTENLOS

Hier finden Sie das Buch Die Vertragsstrafe und ihre Grenzen. pdf

Beschreibung:

Klappentext zu „Die Vertragsstrafe und ihre Grenzen. “Der Vertragsstrafe kommt eine bedeutende Rolle für die Sicherstellung der Leistungserbringung und die Erleichterung der Schadloshaltung im Falle von Vertragsverletzungen zu. Demgegenüber steht die Unsicherheit im Hinblick auf eine rechtssichere Ausgestaltung einer Vertragsstrafe. Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Grenzen der Vertragsstrafe im Spannungsfeld zwischen Schuldnerschutz und Vertragsfreiheit. Im deutschen Recht stehen das Herabsetzungsrecht nach343 BGB, die Sittenwidrigkeit nach138 Abs. 1 BGB und das richterrechtlich geschaffene Herabsetzungsrecht nach242 BGB im Mittelpunkt. Im englischen Recht wird das Durchsetzungsverbot von Strafversprechen gemäß der 'penalty doctrine' in Abgrenzung zu 'liquidated damages' insbesondere durch die Entscheidungen 'Dunlop Pneumatic Tyre' sowie 'Cavendish Square Holding' untersucht. In beiden Rechtsordnungen manifestiert sich in der jüngeren Rechtsprechung eine Entkoppelung von Verbraucherverträgen und b2c-Sachverhalten.

...en Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung vorschlagen, der verspätet erbracht wird ... Der städtebauliche Vertrag: Möglichkeiten und Grenzen | Deutsches ... ... . Der Einkauf dagegen will einen großen Höchstbetrag. Müssen Sie sich auf Prozentsätze einlassen, dürfen Sie als Berechnungsgrundlage ausschließlich dem Gesamtwert des Vertrages zustimmen. Zur Ansetzung einer Vertragsstrafe entschließen sich Arbeitgeber, um ihren Interessen eindringlich Nachdruck zu verleihen. Durch die Androhung einer Vertragsstrafe in nicht unbedeutender Höhe, soll der Vertr ... Vertragsstrafe - einkaeufer-akademie.de ... . Durch die Androhung einer Vertragsstrafe in nicht unbedeutender Höhe, soll der Vertragspartner dazu bewegt werden, sich peinlichst genau an die Vertragsvereinbarungen zu halten . Sie soll aber auch die Parteien darin bestärken, ihre vertraglichen Pflichten einzuhalten. In der Praxis kann es zu Fallkonstellationen kommen, in denen verbindliche Fertigstellungsfristen ins Leere gehen und die von den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsstrafe entfällt. Der Oberste Gerichtshof unterscheidet - sofern keine abweichenden ... Der Sinn und Zweck einer Vertragsstrafe besteht dabei darin, daß zum einen auf den Schuldner Druck zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung ausgeübt wird. Zum anderen dient die Vertragsstrafe dazu, dem Gläubiger einen Ausgleich in Form eines Mindestschadens zukommen zu lassen, ohne daß dieser vorher einen Schadensnachweis führen muß. Die Vertragsstrafe schließt einen weitergehenden Schadersatz nicht aus (§ 1336 Abs. 3 ABGB). Die Höhe unterliegt einer richterlichen Angemessenheitskontrolle (§ 1336 Abs. 2 ABGB). Der sog. Mäßigung ist der im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung bei einer ex-ante-Betrachtung als möglich denkbare Schaden zugrunde zulegen. Die Vertragsstrafe, die im Zusammenhang mit einer Geheimhaltungsverpflichtung vereinbart wird, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie der Höhe nach außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Ein etwaiger (weiterer) Schaden kann aber in der Regel zusätzlich über die Vertragsstrafe hinaus geltend gemacht werden, wenn solches nicht wirksam ausgeschlossen worden ist. Verkehr Grenzen gezogen: • Die Vertragsstrafe darf nicht unangemessen hoch sein. 0,5% der Auftragssumme pro Kalendertag ohne zeitliche Begrenzung sind nach der Rspr. bereits unangemessen. • Für die Vertragsstrafe muß eine Obergrenze festgesetzt werden (z. B. 10% der Auftragssumme). Vertragsstrafen werden in der Praxis häufig vereinbart. Ihre rechtliche Durchsetzbarkeit scheitert jedoch nicht selten an der Überschreitung AGB-rechtlicher Grenzen oder Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Fallstricke bei der Formulierung und Durchsetzung einer Vertragsstrafe zu beachten sind. Die Regelung der Vertragsstrafe steht in einem engen Zusammenhang mit Ausführungsfristen. Die Vertragsstrafe hat ihre Grundlage in § 11 VOB/B sowie in den §§ 339 - 345 BGB. Die bloße Vereinbarung der VOB/B reicht nicht aus, um dem Auftraggeber einen Aber auch Service Level Agrements werden mit Vertragsstrafen meist je Einzelfall ausgestattet. Damit stellt sich das hier zu diskutierende Problem der Begrenzung solcher Vertragsstrafen. Auch hier wird die magische Grenze von 5 % des Auftragswertes insgesamt in Zukunft in AGB einzuhalten sein. Vertragsstrafen des Arbeitnehmers und Grenzen ihrer Vereinbarungsfähigkeit Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse , Band 60 Hamburg 2004 , 270 Seiten Die Gemeinden können also ihre Entscheidung, ein neues Ba...