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Verfassungsrechtliche Fragen zu 5 Vorarlberger Sittenpolizeigesetz

FORMAT: PDF EPUB MOBI
VERÖFFENTLICHUNGSDATUM:
GRÖSSE PRO DATEI: 3,8
ISBN: 3861942976
SPRACHE: Deutsch
AUTOR: Bianca Lins
PREIS: KOSTENLOS

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Beschreibung:

Klappentext zu „Verfassungsrechtliche Fragen zu 5 Vorarlberger Sittenpolizeigesetz “Prostitution war auch in Österreich lange Zeit strafbar. Dies änderte sich mit der Aufhebung des5 LandstreichereiG 1885 sowie dem darauf folgenden StafrechtsanpassungsG von 1974. In Folge dessen erließen die Bundesländer eigene, den Gegenstand Prostitution regelnde Landesgesetze. Vorarlberg schuf entsprechende Regelungen im 3. Abschnitt des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes. Dieses sieht vor, dass Prostitution ausschließlich in behördlich bewilligten Bordellen erlaubt ist. Bis heute wurde jedoch keine einzige Bordellbewilligung erteilt. Seit einigen Jahren bemüht sich nun ein Bewilligungswerber um eine Bordellbewilligung in Hohenems. Diese blieb ihm bisher versagt, da die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen des5 Vlbg SittenpolizeiG stets verneinte. Auf Basis dieses Falles und der dazu ergangenen Judikatur des VfGH und VwGH analysiert das vorliegende Buch die Verfassungskonformität des5 Vlbg SittenpolizeiG, insb im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit ausgewählten Grundrechten.

...Österreich Normen Art. 20 GG Art. 28 GG Information In Art ... PDF VERFASSUNGSGERICHTSHOF ... . 20 GG sind fünf verfassungsrechtliche Grundprinzipien (synonym verwandte Begriffe: Staats[struktur]prinzipien ... Energieversorgungsunternehmen des Landes Vorarlberg ist aus Sicht des Landes-Rechnungshofes auf Grund der Marktliberalisierung unabdingbar. Die Übertragung der Vorarlberger Kraftwerke AG-Anteile des Landes an die Vorarlberger Illwerke AG war nach der Gründung der EVK ein weiterer wichtiger Schritt. Regelmäßig sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen i ... Verfassungsrechtliche Fragen zu § 5 Vorarlberger Sittenpolizeigesetz ... ... . Regelmäßig sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen in einer Verfassungsurkunde (Verfassung im formellen Sinne) niedergelegt; als Staat ohne geschriebene Verfassung, d. h. lediglich mit einer Verfassung im materiellen Sinn ist das Vereinigte Königreich zu nennen. § 5 V-SPG - Sittenpolizeigesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit der oben nicht genannten Bestimmungen des Vbg. GemeindegutG behauptet wird, wendet sie sich gegen vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften....